Wälder und Einzelbäume haben umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Wälder sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und weisen gleichzeitig unzählige Wohlfahrts- und Schutzfunktionen auf, die es zu erhalten gilt. Auch der Baum im Garten oder in der Stadt bestimmt die Lebensqualität der Bewohnerinnen ganz maßgeblich. Der Bogen spannt sich weit, von der Biodiversität, der Schaffung und Erhaltung resilienter und klimafitter Städte bis hin zur nachhaltigen Waldwirtschaft und dem Tourismus. Allen Baumstandorten gemeinsam ist dabei die Haftungsproblematik, die einen Widerspruch zwischen Baumerhaltung und Gewährleistung der Sicherheit erzeugt. Während im städtischen Bereich generell eine hohe Sicherheitserwartung gegeben ist, gilt das im Forstbereich vorwiegend für Waldgebiete mit hohen Besucherzahlen. Besonders zugespitzt ist das Problem in Nationalparks und Naturschutzgebieten, wo die Erhaltungsziele diametral zur Rechtslage stehen. Als einzigen Ausweg aus der strengen Haftungslage sehen viele Wald- und Baumbesitzer nur noch die Fällung der Bäume, oftmals trotz dem Wunsch, diese zu erhalten. Dadurch gehen Schutz- und Wohlfahrtswirkung im Wald bis hin zu den Funktionen in urbanen Räumen und in Naturschutzgebieten langfristig verloren.
Die sachliche Notwendigkeit, hier gegenzusteuern und der große Kreis an „Betroffenen“ legen nahe, Wissen und Erfahrungen aus dem In- und Ausland zu bündeln und interdisziplinär Lösungen zu erarbeiten.

Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen
bedürfen Wälder und Stadtbäume auch unterschiedlicher Lösungsansätze. Steht im Wald das Forstgesetz im Vordergrund, kommt bei einem Schadensfall im Siedlungsraum das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zum Tragen. Dabei sind in beiden Bereichen rechtliche Klarstellungen dringend geboten.

Baumhaftung – der Baum und seine Wirkungen in Gefahr

Eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz im Auftrag des Magistrats der Stadt Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt, welche die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und WaldbesitzerInnen immer weiter ausdehnt (Download der Studie).

Die Vorschläge für entsprechende Klarstellungen im Gesetz, die im Rahmen der Fachtagung in Seitenstetten am 5. Oktober 2017 erörtert werden, verfolgen insbesondere folgende Ziele:

  • Unvertretbare Haftungsansprüche an Baum- und WaldbesitzerInnen sollen beschränkt werden.
  • Ökologisch wertvolle Baumbestände sollen erhalten werden.

Um die Anstrengungen zu Bündeln wird am Aufbau einer Initiative gearbeitet, die von folgenden Gruppen unterstützt wird:

  • Öffentliche Hand
  • Waldwirtschaft
  • Umwelt- und Naturschutz
  • Versicherungswirtschaft
  • Sachverständige/Normenentwickler
  • Fach-Juristen
  • Freizeit-Anbieter

 

Und auch das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage, steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wieder. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.“

aus: Projektstudie Umweltrechtliche Haftungsfragen 2016, Seite 182

vom Linzer Baumforum zum Baumkonvent